Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines / Geltungsbereich der Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen


1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil
aller Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gegenüber Käufern,
Auftraggebern oder Bestellern (nachfolgend: Käufer). Sie gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen gleichartigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Durch Auftragserteilung des
Käufers oder spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten
diese Bedingungen als anerkannt.


2. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst
bei vorbehaltloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme des Verkäufers
nicht Vertragsbestandteil, sondern nur dann, wenn ihre Geltung ausdrücklich
schriftlich vereinbart wird.


II. Angebot und Vertragsschluss

1. Sämtliche Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. In der Bestellung sind alle
notwendigen Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Der Verkäufer ist
berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 10 Tagen
schriftlich bzw. in Textform (per E-Mail, Telefax oder EDI/automatische
Datenübertragung) durch eine Auftragsbestätigung anzunehmen. Die
vereinbarten Leistungen des Verkäufers ergeben sich grundsätzlich aus der
Auftragsbestätigung, mit welcher der Verkäufer das Vertragsangebot des Käufers
angenommen hat. Der Käufer ist verpflichtet die Auftragsbestätigung des
Verkäufers unverzüglich nach Erhalt auf ihre sachliche Richtigkeit zu prüfen. Mit
Ablauf von 5 Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung gilt diese als vom
Käufer akzeptiert.


2. Technische und/oder fabrikationsbedingte Änderungen in Maßen,
Inhalt, Gewichten und Farbtönen bleiben im Rahmen des Branchenüblichen
vorbehalten. Die Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung in den
Produktbeschreibungen, Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten
sowie Darstellungen derselben sind nur annährend maßgeblich und nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


3. Mehr- oder Mindermengen +/- 10 % sind zulässig, wenn es sich um
Sonderanfertigungen oder um serienmäßig hergestellte Artikel mit einer
Sonderbeschriftung oder einem Sonderzeichen handelt und/ oder die gewählte
Verpackungseinheit dies erfordert und/oder diese branchenüblich sind.


4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstlieferung der Zulieferer, es sei denn, dass der Verkäufer die
Nichtlieferung durch den Zulieferer zu vertreten hat. Über die Nichtverfügbarkeit
der Leistung wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren. Etwaig
bereits erbrachte Leistungen des Käufers werden in diesem Falle unverzüglich
zurückerstattet.


5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung
einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


III. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

1. Jede Versendung der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Soweit nicht anders vereinbart, stehen Art und Weise des Versands, sowie der Verpackung im Ermessen des Verkäufers. Angaben des Verkäufers über Maße und Gewichte von Transport- und Verpackungsmitteln werden nach besten Gewissen gemacht. Eine Haftung für Transportschäden, die nicht durch den Verkäufer zu vertreten sind, besteht nicht.


2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Käufer, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person auf den Käufer über.


3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr
mit der schriftlichen oder in Textform abgefassten Meldung der
Versandbereitschaft auf ihn über.


4. Soweit eine frachtfreie Lieferung zwischen den Vertragsparteien
vereinbart worden ist, trägt der Verkäufer lediglich die Transportkosten zum
benannten Bestimmungort. Eine Veränderung der Gefahrtragung gemäß
vorstehenden Ziffern 2. und 3. ist hiermit nicht verbunden.


IV. Liefer- und Leistungszeit 1. Liefertermine oder Lieferfristen, die
verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der
Schriftform.


2. Ist die Lieferung auf Abruf oder eine sukzessive Lieferung vereinbart, so
hat der Käufer die Abrufmengen innerhalb des Abrufzeitraums annähernd gleich
zu verteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, den vollständigen Abruf der
vereinbarten Leistungen binnen 6 Monaten nach Vertragsschluss zu verlangen.


3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt,
Wetterkatastrophen oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten
Umständen und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferungen nicht nur
vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Energie- oder Rohstoffmangel
und Betriebsstörungen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist in diesen Fällen berechtigt, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer
angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Zeit oder wird der
Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten.


5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht
von Interesse oder diesem nicht zumutbar.


6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers,
z.B. Vorlage bzw. Mitteilung angeforderter Informationen, Leistung einer
Vorauszahlung oder Ähnliches, voraus. Soweit der Käufer solche vertraglichen
Pflichten bzw. Obliegenheiten gegenüber dem Verkäufer nicht rechtzeitig erfüllt
und vom Verkäufer dadurch die ursprünglichen Lieferfristen bzw. –termine nicht
mehr eingehalten werden können, ist der Verkäufer berechtigt, die ursprünglichen
Lieferfristen bzw. -termine angemessen zu verlängern bzw. zu verschieben. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


7. Kommt der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug, so muss der Käufer
dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist (mindestens 4 Wochen) setzen, in
der der Verkäufer seine geschuldete Leistung erbringen muss. Erst nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten und weitergehende Ansprüche geltend zu machen.


V. Preise

1. Die Preise verstehen sich, falls nichts anders vereinbart, „ab
Werk“ (EXW INCOTERMS 2010) in der vereinbarten Währung zuzüglich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht etwas anderes
einzelvertraglich vereinbart worden ist, hat der Käufer Verpackungskosten, die
über eine handelsübliche Verpackung hinausgehen, Fracht, bei Exportlieferungen
Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben zu zahlen.


2. Den Preiskalkulationen liegen die bei Vertragsabschluss gültigen
Material-, Energie- und Personalkosten und sonstigen öffentlichen Abgaben zu
Grunde. Bei nach Vertragsschluss bis zur Lieferung eintretenden
Preisänderungen der vorgenannten Kostenfaktoren, insbesondere auch aufgrund
von Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen sowie
vereinbarten Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten, behält sich der Verkäufer vor,
die Preise entsprechend zu berichtigen. Übersteigen die letztgenannten Preise
die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Käufer hinsichtlich des noch
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nicht erfüllten Teils berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall muss
der Rücktritt innerhalb von 10 Tagen ab Mitteilung der neuen Preise dem
Verkäufer in Textform mitgeteilt werden. Ein Schadensersatzrecht des Käufers ist
für diesen Fall ausgeschlossen.


VI. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind
Rechnungen des Verkäufers sofort nach Lieferung (auch Teillieferungen) ohne
Abzug zahlbar. Rechnungsabzüge und Zahlungsziele bedürfen einer
gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Skonto wird nur gewährt, soweit nicht
ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.


2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den
Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter
dem Vorbehalt der Einlösung und ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage
und Protesterhebung angenommen. Hieraus entstehende Kosten gehen zu
Lasten des Käufers.


3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Geldschuld während des Verzugs
mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz)
zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden sowie der
Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins bleiben unberührt.


4. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die
Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage zu stellen, insbesondere wenn ein Scheck
nicht eingelöst wird, der Käufer seine Zahlungen einstellt oder ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers beantragt wird, so ist der
Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er
Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesen Fällen außerdem
berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Unterbleibt aus diesem Grund die Auslieferung abgerufener und bereits
angefertigter Ware, so hat der Verkäufer das Recht, diese anderweitig zu
verkaufen. Der Käufer verzichtet in diesem Fall auf die Geltendmachung eines
etwaigen Schutzrechts.


5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer gegenüber den Ansprüchen
des Verkäufers nur zu, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt ist oder es sich um eine Gegenforderung aus demselben
Vertragsverhältnis handelt. Die Abtretung von gegen den Verkäufer gerichteten
Forderungen bedarf der Zustimmung des Verkäufers.


6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nur, wenn der
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt ist oder wenn der Verkäufer seine Pflichten aus
demselben Vertragsverhältnis trotz Abmahnung in Textform wesentlich verletzt
und keine angemessene Absicherung angeboten hat. Ist eine Leistung des
Verkäufers unstreitig mangelhaft, ist der Käufer zur Zurückbehaltung nur in dem
Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu
den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung steht.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an
sämtlichen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich
etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Verträgen aus laufender
Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen
Begleichung aller hieraus resultierenden Forderungen.


2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unentgeltlich pfleglich zu
behandeln, insbesondere nach Vorgaben des Verkäufers zu lagern und
aufzubewahren.


3. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer im Falle einer Pfändung oder
eines sonstigen Zugriffs Dritter auf die Ware zu informieren und etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Eine
Informationspflicht besteht auch, wenn die Ware den Besitzer wechselt oder der
Käufer seinen Geschäftsort ändert.


4. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannten Bestimmungen ist der
Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren heraus zu
verlangen.


5. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle ihm aus der
Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verfügung zustehenden Forderungen
ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung ausdrücklich an. Nach der Abtretung ist
der Käufer widerruflich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer
behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in
Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer
erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine
Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der
Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von
ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe
gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen
vermischt wird.


6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des
Verkäufers um mehr als 20 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers
Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.


VIII. Schutzrechte

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das
Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten sowie dem Käufer zur Verfügung
gestellten oder im Internet bereitgestellten Abbildungen, Zeichnungen und
sonstigen Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Musterbüchern, Preislisten,
Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer
darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers in
Textform weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt
geben, sie selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.


2. Der Käufer haftet dafür, dass die Ausführung des von ihm aufgrund
eigener Vorgaben bzw. Vorlagen erteilten Auftrages in keine Urheberrechte,
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gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift. Werden gegen
den Verkäufer Ansprüche wegen der Verletzung der genannten Rechte oder
wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, wird der Käufer den
Verkäufer wegen sämtlicher hieraus entstehender Verpflichtungen und Kosten
freistellen und auf Verlangen des Verkäufers auch angemessene
Vorauszahlungen und Sicherheiten leisten.


IX. Prüf- und Rügepflichten des Käufers

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Identität, Quantität und offensichtliche Schäden zu untersuchen. Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderleistungen) müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Empfang der Ware in Textform angezeigt werden; zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige in gleicher Weise unverzüglich nach der Entdeckung
erfolgen (§ 377 HGB). Anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Maßgeblich zur Fristwahrung ist
der rechtzeitige Zugang der Mängelrüge bei dem Verkäufer. Den Käufer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


2. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB
entsprechend. Mängelrügen haben in Textform zu erfolgen.


X. Gewährleistung

1. Soweit ein Mangel der Liefer- oder
Leistungsgegenstände des Verkäufers vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener
Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.


2. Die Nachbesserung kann nur nach vorheriger Abstimmung mit dem
Verkäufer auch durch den Käufer selbst erfolgen. In diesem Fall trägt der
Verkäufer die Aufwendungen, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlich sind,
soweit sie angemessenen Kostensätzen entsprechen.


3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn der
Käufer mit der Zahlung in Verzug ist. Dies gilt nicht, soweit das zurückgehaltene
Entgelt unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßig ist.


4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit, insbesondere auch nicht bei Abweichungen im Rahmen
branchenüblicher Toleranzen. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die
Richtigkeit der von ihm herausgegebenen Informationsschriften, technische
Datenblätter oder Prospekte, Gebrauchsanweisungen oder Kundenberatung.
Eine Gewähr für die Eignung der Erzeugnisse von dem Verkäufer für den vom
Käufer beabsichtigten Verwendungszweck wird nicht übernommen. Sogenannte
Zertifikatslieferungen stellen weder eine Eigenschaftszusicherung noch eine
Garantie dar und ersetzen nicht die Untersuchungs- und Rügepflicht nach Ziffer
X. dieser Bestimmung. Macht der Verkäufer in Zertifikaten tatsächliche Angaben
über Maße, Gewichte oder eine bestimmte Beschaffenheit, so sind auch in
diesem Fall geringfügige und branchenübliche Abweichungen unerheblich. Das
Zertifikat des Verkäufers legt dem Käufer lediglich die Organisation der
innerbetrieblichen Qualitätskontrolle offen und stellt eine zusätzliche
Serviceleistung dar.


5. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Ware in Kenntnis des Mangels an,
so stehen ihm Gewährleistungsrechte allein nach Maßgabe des § 442 BGB zu.


6. Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete
Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der
Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben.


7. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die
Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen
oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom
Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.


8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des
Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die
Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In
jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der
Mängelbeseitigung zu tragen.


XI. Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend keine abweichenden
Regelungen aufgeführt sind.


2. Eine Haftung des Verkäufers auf Erstattung eines entgangenen
Gewinns ist ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht im Falle der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung.


3. Gegen den Verkäufer gerichtete Schadenersatzansprüche wegen leicht
fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden sind ausgeschlossen.
Soweit der Verkäufer jedoch wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, d.h. einer Verletzung derjenigen Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet, ist die
Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.


4. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse in den
vorstehenden Regelungen Ziffer XI 2 und 3 gelten nicht, soweit es sich um
Ansprüche gegen den Verkäufer aus dem Produkthaftungsgesetz oder solche
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person
handelt. Für solche Ansprüche soll die Haftung des Verkäufers nicht
eingeschränkt werden.


XII. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln der Erzeugnisse des Verkäufers sowie die daraus entstehenden
Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der
§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.


2. Die Verjährungsfrist unter Ziffer XII 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig
verschwiegen hat sowie insgesamt bei Schadenersatzansprüchen wegen
Personenschäden oder Freiheit einer Person und bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz. Hier verbleibt es bei den gesetzlich vorgegebenen
Fristen.


XIII. Datenschutz

1. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass
seine geschäftlichen bzw. personenbezogenen Daten, die im Rahmen des
Vertragsverhältnisses und zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, unter
Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden.


2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass diese Daten des Käufers nur zu
dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte
weitergegeben werden. Die Käuferdaten können zur Durchführung des
Versandes an vom Verkäufer beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig
ausgesuchte Partner- und Zulieferunternehmen übermittelt werden.


XIV. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus
dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.


2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).


3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages
hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Regelungen werden durch die
gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.